Von: Lars
Die KostO NRW ist seit 2009 nicht mehr in Kraft, stattdessen hat für NRW der Kostenbescheid 77 I VwVG NRW iVm 20 II Nr. 7 VO VwVG NRW als Ermächtigungsgrundlage. Schöner Beitrag sonst, der Kommentar...
View ArticleVon: Lars
Für NRW wäre der Fall meiner Meinung nach ein bisschen anders zu lösen gewesen. 80 V 1 wäre wegen fehlender aufschiebender Wirkung des Widerspruchs nach 80 II Nr 3 iVm 112 JustG NRW auf Anordnung der...
View ArticleVon: Stephan Pötters
Zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 112 JustG: Hier geht es ja um die Kostenbescheide und nicht (unmittelbar) um die Ersatzvornahme. Fraglich ist also, ob es sich bei der Kostenfestsetzung um eine Maßnahme...
View ArticleVon: Lars
Ah, Denkfehler von mir, war bei 112 JustG bezüglich der Maßnahme der Behörde. Der Fall gibt sehr viel her, durch Verwahrung auch noch Abgrenzung von Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang als Ansatz....
View ArticleVon: bimbam
Wenn man das Klägerbegehren auslegt, schiene es möglich, dass dieses nicht nur gegen den eine Anordnung sofortiger Vollziehung des Kostenbescheides (welche in der Widergabe des fraglichen...
View ArticleVon: GAST
Es geht ja noch weiter… Die Stadt hatte im September vergangenes Jahres Die Container Eingezogen. Es ist zu dem zu einem Gewinnausfall bei den Firmen gekommen+ Mietzahlungen an die...
View ArticleVon: Fabian Werk
Mal eine Frage, ist es eigentlich rechtlich bedenklich private Grundstücke zu betreten ohne richterlichen Beschluss? Dass muss der Entsorgungsbetrieb ja gemacht haben um die Ersatzvornahme...
View ArticleVon: Jan-Philipp Brune
Meine Frage würde NRW betreffen: Das OVG Münster hat in der zitierten Entscheidung als EGL allein eine Sicherstellung der Container angenommen und hierzu ausgeführt: „Die durchgeführten Maßnahmen, für...
View ArticleVon: gast
Ich meine, dass es gerade bei der Sicherstellung so ist, dass man entweder den Weg über die Standardmaßnahme oder über die Zwangmittel gehen kann. Bei der Sicherstellung wird ja auch noch mal explizit...
View Article
